Subventionsnebel
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November 1999:

Wie Milliarden-Subventionen die Köpfe vernebeln...

Im jüngsten Öko-Steuer-Gesetz 2000-2003 beschloß die Bundesregierung unter anderem, Gaskraftwerke mit einem Wirkungsgrad ab 57,5% und Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen als Anreiz zur besseren Energienutzung von der Öko-Steuer zu befreien. Der Grenzwert von 57,5% liegt fast um die Hälfte höher als der normaler fossiler Stromkraftwerke.

In seltener Einmütigkeit bekämpfen SPD und CDU von Nordrhein-Westfalen diese Regelung. In der Frankfurter Rundschau vom 17.11.1999 heißt es dazu:

"Die Düsseldorfer SPD-Landtagsfraktion unterstützt Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) in seinem Kampf gegen die vom Bundestag beschlossene Ökosteuer. In einem einstimmig gefassten Beschluss wird die im Gesetz vorgesehene Befreiung der hochwirksamen Gas- und Dampfturbinenkraftwerke von der Ökosteuer als ein "nicht hinnehmbarer Subventionstatbestand" zu Lasten der heimischen Stein- und Braunkohle verurteilt. Es sei deshalb richtig, wenn Clement ‘jedes politische Instrument’ nutze, um diesen Teil der zweiten Stufe der Ökosteuer rückgängig zu machen. Der Düsseldorfer Landtag wird am Dienstag kommender Woche auf Antrag der CDU in einer Sondersitzung über das Abstimmungsverhalten der rot-grünen Landesregierung am 26. November im Bundesrat über das umstrittene Gesetz debattieren. Nach dem Willen der CDU soll die rot-grüne Landesregierung eine ‘klare Position gegen dieses Ökosteuergesetz’ beziehen, um damit sichtbar zu machen, daß die Interessen Nordrhein-Westfalens ‘allemal wichtiger sind als irgendwelche Koalitionsabsprachen in Berlin’.

Die Grünen in Düsseldorf und Berlin beharren dagegen auf der vom Bundestag beschlossenen Fassung des Gesetzes."


Die Befreiung hochmoderner Gaskraftwerke von der Öko-Steuer wird also von NRW-SPD und -CDU als ein "nicht hinnehmbarer Subventionstatbestand" empfunden.

Wer wird da eigentlich wie subventioniert ?

Die Kohle als fossiler Brennstoff mit der höchsten CO2-Emission erhält nicht nur seit Jahrzehnten öffentliche Subventionen (von 1999 bis 2005 allein ca. 50 Milliarden DM, das sind pro Jahr ca. 100 000 DM (!) pro Kohle-Arbeitsplatz oder jährlich ein 100-Mark-Schein von jedem Bundesbürger), die Kohle ist auch sowohl in der ersten wie in der zweiten Stufe der Öko-Steuerreform vollständig von der Öko-Steuer befreit und zwar in allen Einsatzbereichen und bei jedem Wirkungsgrad, nicht nur bei der Stromerzeugung ab 57,5% wie Erdgas !

Bei wem liegt hier also der "nicht hinnehmbare Subventionstatbestand" ?

Garzweiler II

Neuerdings droht RWE, den Braunkohletagebau Garzweiler II zu kippen, wenn die 2. Stufe der Ökö-Steuer-Reform kommt. NRW-CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers greift die SPD an: "Die SPD hat die Arbeiter verraten". NRW-SPD-Chef Clement verkündet, die Ökosteuerreform sei "ökonomisch und energiepolitisch falsch". Im Einvernehmen mit seiner Landtagsfraktion will er "alles" gegen die Reform unternehmen, "was möglich ist".

Hintergrund ist, daß im liberalisierten Strommarkt kein Platz mehr für teure, abwärmeverschwendende Braunkohlekraftwerke ist und RWE deshalb kein interesse mehr an neuen Braunkohlekraftwerken hat. So baut RWE z.B. in Amsterdam bereits ein neues Gaskraftwerk. Die Verknüpfung mit der Öko-Steuer ist nichts weiter als der Versuch, beim Ausstieg aus dem ehemals hart umkämften Garzweiler II das Gesicht zu wahren und Wahlkampf wider besseres Wissen zu machen. Denn mit der neuen Gaskraftwerkregelung hat die Bundesregierung nichts anderes getan als ganz besonders umweltfreundliche Gaskraftwerke der schon immer steuerfreien Kohle gleichzustellen. Für die normalen Gaskraftwerke wird mit der 2. Stufe der Ökö-Steuer-Reform die Öko-Steuer für Gas sogar erhöht, während sie für Kohle bei 0 bleibt. Bisher gibt es in Deutschland übrigens kein einziges Gaskraftwerk, dessen Technik die strengen Anforderungen für eine Öko-Steuerbefreiung erfüllen kann.

Es ist schon erstaunlich, wie die Sachverhalte in der politischen Diskussion verdreht werden.

Zum Thema Garzweiler II und Öko-Steuer findet sich in der taz vom 19.11.1999 ein interessanter Artikel von Reiner Metzger.

Nachtrag 24.11.1999: Unter Beteiligung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD), Clement, Außenminister Joschka Fischer (Grüne), Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) wurde am 23.11.1999 eine Lösung in dem Interessenkonflikt zwischen  Kohle und Gas ausgehandelt. Danach werden hocheffiziente Gaskraftwerke mit einem Wirkungsgrad von 57,5 Prozent für zehn Jahre von der Mineralölsteuer befreit, wenn sie vor dem 31. März 2003 in Betrieb gehen. Damit ist der Steuervorteil nur noch für einzelne Projekte erreichbar, die bereits in Planung sind. Dies betrifft nach Grünen-Angaben besonders eine Großanlage im mecklenburg- vorpommerschen Lubmin sowie möglicherweise ein Projekt im nordrhein-westfälischen Hürth. Der Kompromiss sieht ferner vor, daß Solarstrom und die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Koppelung stärker gefördert werden. Die Einspeisevergütungen für Solarstrom sollen um das Fünf- bis Sechsfache angehoben werden. Produzenten von Strom aus Sonnenenergie könnten dann 99 Pfennig je Kilowattstunde erhalten. Der Anteil der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Koppelung an der Stromerzeugung soll in den nächsten zehn Jahren verdoppelt werden.

Die RWE begrüßten den Kompromiß und erklärten, daß sie damit an Garzweiler II festhalten werden. Im Gegensatz zu SPD, Grünen und RWE lehnt die nordrhein-westfälische CDU-Opposition die Berliner Einigung als "Teufelszeug" ab.

Die Düsseldorfer Umweltministerin Bärbel Höhn prophezeite, Garzweiler II werde jetzt nicht mehr an der Ökosteuer, sondern an dem liberalisierten europäischen Strommarkt scheitern. Dieser Prognose schließen wir uns an.


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