Ökosteuer nächste Stufen
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Die nächsten Stufen der Ökologischen Steuerreform

Am 22. Juni 1999 haben die Koalitionsspitzen von SPD und Grünen die nächsten Stufen der Ökologischen Steuerreform vereinbart.  Die folgende Tabelle zeigt die Planung:

Jahr

Treibstoff

Strom

Heizöl

Erdgas

Kohle

Entlastung R-VS

1999, 1. Stufe

+6 Pf/l

+2 Pf/kWh

+4 Pf/l

0,32 Pf/kwh

0

-0,80 %

2000

+6 Pf/l

+0,5 Pf/kWh

0

0

0

-0,10 %

2001

+6 Pf/l

+0,5 Pf/kWh

0

0

0

-0,30 %

2002

+6 Pf/l

+0,5 Pf/kWh

0

0

0

-0,30 %

2003

+6 Pf/l

+0,5 Pf/kWh

0

0

0

-0,30 %

Summe 1999-2003

+30 Pf/l

+4 Pf/kwh

+4 Pf/l

+0,32 Pf/kwh

0

-1,80 %

 

Mit dieser Planung würden SPD und Grüne ihr im Koalitionsvertrag formuliertes Ziel deutlich verfehlen, nach dem die Beiträge zur Sozialversicherung bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2002 um mindestens 2,4 Prozentpunkte gesenkt werden sollen. Mit dem bisherigen Konzept kann dieses Ziel nur zu Dreiviertel (1,8%), noch dazu erst ein Jahr später als im Koalitionsvertrag vereinbart, erreicht werden.

Während bei Strom in den nächsten 4 Jahren noch nicht einmal die durch die Liberalisierung des Strommarktes zu erwartende Verbilligung des Strompreises aufgefangen würde, sollen Heizöl, Erdgas und Kohle überhaupt nicht weiter verteuert werden. Damit würden u.a. Energiesparinvestitionen der Vergangenheit in ihrer Wirtschaftlichkeit gefährdet. Neue Investitionen in eine bessere Nutzung von Strom, Heizöl, Erdgas und Kohle würden dadurch nicht ausgelöst. Einzig die geplante schrittweise Anhebung des Benzinpreises um ca. 3,6% pro Jahr hätte leichte Lenkungseffekte.

Es ist zwar positiv, daß mit diesem Konzept die Öko-Steuer in der Finanzgesetzgebung langfristig fest verankert wird. Die Stufen sind jedoch so gering und die Beschränkung auf Treibstoff und Strom so schmal, daß die Bundesrepublik Deutschland auch in den nächsten Jahren in der Realisierung einer ökologischen Steuerreform anderen europäischen Ländern wie Dänemark, Schweden, Niederlande und Großbritannien hinterherhinken würde.

Die geplanten nächsten vier Stufen der Ökologischen Steuerreform für die Jahre 2000 bis 2003 wurden im Herbst 1999 vom Bundestag beschlossen.

Eine gute Zusammenfassung und Bewertung findet sich in der taz vom 24.6.1999 unter der Überschrift "Nur noch eine halbe Portion Ökosteuer - Automann Schröder fährt die Ökosteuer weiter herunter".

Eine sehr interessante Variante einer Öko-Steuer mit Rückgabe als Öko-Bonus wurde im Kanton Basel-Stadt im April 1999 eingeführt (siehe auch UPI-Bericht 27): Der Strom wurde durch eine Öko-Abgabe um 25% verteuert, das Aufkommen fließt vollständig an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurück.


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UPI-Bericht 9 "Vorschläge für eine Ökologische Steuerreform"

 

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Tabaksteuer
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