Ukrainekonflikt
Home UPI-Berichte Wer wir sind Suchen Umwelt-Links Sonstiges Themen

Ursachen des Konflikts in der Ukraine – Gefahren für die Zukunft

Der Ukraine-Konflikt entzündete sich an dem geplanten „Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine". Zentraler Kern des Assoziierungsabkommens ist die Vereinbarung eines Freihandelsabkommens zwischen EU und Ukraine. Das Problem ist, dass dieses Freihandelsabkommen intensive wirtschaftliche Beziehungen der Ukraine zu ihren bedeutendsten Wirtschaftspartnern in der von Russland geführten Zollunion weitgehend ausschließt. Damit wurde der Ukraine vom Westen nur ein „Entweder-oder" angeboten. Auf diese Weise wurde die derzeitige politische Krise in der Ukraine mitverursacht. Altkanzler Helmut Schmidt bezeichnete in einem Interview im Mai 2014 diese Politik der EU-Kommission als unfähig und größenwahnsinnig. Sie mische sich in die Weltpolitik ein und provoziere damit die Gefahr eines Krieges. Die Bürokraten in Brüssel hätten die Ukraine vor die "scheinbare Wahl" gestellt, sich zwischen West und Ost entscheiden zu müssen.

Die zweite Ursache des Konflikts ist, dass mit dem Assoziierungsabkommen die Ukraine schrittweise in die Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) des Westens einbezogen werden soll. (Artikel 7) In Artikel 10 sieht das Abkommen vor, dass die Vertragsparteien eine militärisch-technische Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) vereinbaren.

Nach Aussagen von Michail Gorbatschow, dem ehemaligen sowjetischen Staatschef, gab der Westen im Vorfeld der Wiedervereinigung 1990 die Zusage, die Nato nicht Richtung Osten auszuweiten. Dies wird durch Jack Matlock, den damaligen US-Botschafter in Moskau und einen bis 2009 geheim gehaltenen deutschen Vermerk des Bundesaußenministeriums bestätigt, in dem es laut SPIEGEL heißt: „BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen." Da es in dem Gespräch vor allem um die DDR ging, fügte Bundesaußenminister Genscher ausdrücklich hinzu: "Was im Übrigen die Nichtausdehnung der Nato anbetreffe, so gelte dieses ganz generell." In den letzten Jahren wurde diese Zusage des Westens in verschiedenen Artikeln abgestritten. Deshalb hier ein Filmbeitrag von einem Interview von Bundesaußenminister Genscher aus dem Jahr 1990, in dem diese Zusage bestätigt wird. (Ausführlicher mit Hintergründen hier)

Inzwischen wurde die NATO nach Osten erweitert und zwischen 1999 und 2009 Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Albanien und Kroatien in die NATO aufgenommen. Georgien und die Ukraine möchten mit Unterstützung der Vereinigten Staaten der NATO beitreten; Russland lehnt dies ab.

Die Ablehnung der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen am 21. November 2013 durch die ukrainische Regierung Viktor Janukowitschs  führte zu den Maidan-Unruhen in Kiew, in deren Verlauf die Regierung gestürzt wurde und die Konflikte zwischen dem pro-europäischen westlichen, zum Teil ehemals galizischen Teil der Ukraine und dem Ostteil und der Halbinsel Krim mit mehrheitlich russisch-stämmiger Bevölkerung begannen. Auf der Halbinsel Krim in Sewastopol liegt der Heimathafen der Schwarzmeerflotte Russlands. Nach der Majdan-Revolution stimmte das Parlament der Ukraine- als eine seiner ersten Handlungen - für die Abschaffung von Russisch als Amtssprache, auch in den Gebieten mit mehrheitlich russischer Bevölkerung. Übergangspräsident Turtschinow unterzeichnete das Gesetz zwar am Ende nicht. Trotzdem entfachte dieses Ansinnen Ängste und Ablehnung im Osten und Südosten der Ukraine und erinnerte die Menschen an die Entwicklung in den Baltischen Staaten, die bereits an die EU assoziiert sind. Russischstämmige Bürger werden dort diskriminiert, Ihnen wird bis heute (Dez. 2014) z.B. eine Staatsbürgerschaft verwehrt. Eine ähnliche Entwicklung befürchten viele Menschen in der Ostukraine.

Über diese wichtigen Hintergründe wird die Öffentlichkeit von den Massenmedien in der Regel nicht informiert. Ein Beispiel ist der „Hintergrund" der Tagesschau über das „Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine".

Bei einem Referendum auf der Krim am 16. März 2014 sprachen sich 96,8 % der Abstimmenden für einen Anschluss der Krim an Russland aus, die Wahlbeteiligung lag bei 83,1 %. Das Krimparlament erklärte vor dem Referendum, man wolle ein demokratischer, säkularer und multiethnischer Staat werden und berief sich unter anderem auf das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Gültigkeit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos vom 22. Juli 2010, wonach eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht gegen das Völkerrecht verstoße. Diese Argumentation kann zwar unterschiedlich bewertet werden, es wurde jedoch vor einem Jahrzehnt vom Westen bei der Abspaltung des Kosovo gegen den Widerstand Serbiens und Russlands so interpretiert und praktiziert.

Der US-Senat verabschiedete im April 2014 mit großer Mehrheit (411 zu 10 Stimmen) eine Resolution, die den Präsidenten auffordert, den Handels-, Blockade- und Finanzkrieg gegen Russland so lange zu eskalieren, bis Russland "die Krim zurück gibt". Es stellt sich immer mehr die Frage, ob es klug ist, dieser Eskalationsstrategie der USA zu folgen.

Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow warnte in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen am 17.9.14 vor einem neuen Kalten Krieg in Europa.

In Russland lagern 1800 einsatzbereite und 6700 inaktive Atomsprengköpfe. Eine Destabilisierung Russlands, die durch die Aktionen des Westens (Sanktionen in Kombination mit dem Ölpreisverfall) in Zukunft eintreten könnte, könnte in Zukunft katastrophale Folgen haben.

Am 6.12.2014 wurde ein bemerkenswerter Appell veröffentlicht:
"Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"
Roman Herzog, Dr. Klaus von Dohnanyi, Gabriele Krone-Schmalz, Antje Vollmer, Lothar de Maizière, Otto Schily, Hans-Jochen Vogel, Gerhard Schröder und viele weitere fordern in einem Appell zum Dialog mit Russland auf. ZEIT ONLINE dokumentiert den Aufruf (http://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog )

17.12.2014: Der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk fordert dringend neue Kredite von der EU. Bereits im vergangenen Jahr hat die EU der Ukraine ein Paket von Krediten und Zuschüssen in Höhe von 12 Milliarden Euro bereitgestellt.

Die USA will der Ukraine schwere Waffen im Wert von 350 Millionen Dollar liefern. Russland droht für diesen Fall mit der Entsendung von Truppen in die Ukraine. Die Waffen sollen mit Krediten aus EU-Steuergeldern finanziert werden. Sie sollen über Litauen an die Ukraine geliefert werden.

US-Präsident Barack Obama wird voraussichtlich noch in dieser Woche seine Unterschrift unter neue Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise setzen. Das US-Präsidialamt. erklärte, die Unterschrift Obamas könnte zwar Verbündete irritieren, weil es die laufenden Verhandlungen nicht berücksichtige  Weil die Umsetzung der Sanktionen im Ermessen Obamas liegt, wolle er das Gesetz dennoch unterzeichnen.

19.12.2014: Der ukrainische Premierminister Jazenjuk vergleicht den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Interview mit dem SPIEGEL mit einem Drogenabhängigen. Seine aggressive Politik mache Putin "zu einem Drogensüchtigen", sagte Jazenjuk. Der ukrainische Regierungschef forderte den Westen auf, mehr für sein Land zu tun. "Wir brauchen mehr finanzielle und militärische Hilfe, Waffenlieferungen sind für uns von zentraler Bedeutung."

Ukraines Präsident Poroschenko hat ein Gesetz ins Parlament eingebracht, das dem Land den Weg in die NATO ebnen soll. Allerdings lehnt derzeit die Mehrheit der NATO-Staaten einen Beitritt der Ukraine zu dem Militärbündnis ab. Wäre die Ukraine bereits Mitglied der NATO, wäre nach der Interpretation des Westens ("Annexion" der Krim durch Russland) bereits der Bündnisfall eingetreten und die NATO-Staaten befänden sich im Krieg mit Russland.

26.12.2014: Russland hat eine neue Militärdoktrin erstellt. Die bisher geltende Doktrin benannte insbesondere Extremismus und Terrorismus als Gefahren für das Land. Dies hat sich nun geändert, jetzt stehen an erster Stelle der Ausbau der militärischen Fähigkeiten der Nato und die Destabilisierung in mehreren Regionen. Damit stuft Russland den Konflikt in der Ukraine und die Nato-Osterweiterung als Gefahr für die eigene Sicherheit ein. Das Nordatlantische Bündnis habe seine "Angriffskapazitäten" an den Grenzen zu Russland verstärkt und installiere ein "weltumspannendes System der Raketenabwehr", heißt es in dem Dokument. An dem grundlegenden Verteidigungscharakter der Doktrin ändert sich nach den Worten von Putin nichts: Moskau nutze sein Militär nur zur Verteidigung und nur als letzte Option.

10.1.2015: Gorbatschow warnt vor einem Atom-Krieg in Europa: Amerika und der Nato warf Gorbatschow vor, die europäische Sicherheitsstruktur durch die Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses zerstört zu haben. In scharfen Worten kritisierte er die deutsche Ukraine-Politik. "Das neue Deutschland will sich überall einmischen. In Deutschland möchten anscheinend viele bei der neuen Teilung Europas mitmachen", sagte er. "Deutschland hat im Zweiten Weltkrieg schon einmal versucht, seinen Machtbereich nach Osten zu erweitern. Welche Lektion braucht es noch?" 

23.1.2015: 2010 hatte die US-Army angekündigt, sich bis 2015 komplett aus dem Rhein-Neckar Gebiet zurückzuziehen, die Rückgabe des ca. 220 ha großen Coleman-Areals in Mannheim wurde für Februar 2015 angekündigt. Am 22.1.2015 wurde bekannt, dass die US-Army ihre Pläne geändert hat und das Coleman-Areal die nächsten Jahre nicht zurückgeben wird. Auf dem Coleman-Areal soll "Kriegsgerät wie LKW und Panzer" zwischengelagert werden, die im Rahmen des sog. "European Activity Set" später "nach Osteuropa verlegt" werden sollen. Insgesamt handelt es sich um fast 800 Fahrzeuge wie Kampfpanzer, Schützenpanzer, Haubitzen, Räumpanzer u.a. Während sich Russland längst aus der ehemaligen DDR und den osteuropäischen Staaten zurückgezogen hat, verfolgt das US-Militär mit Duldung durch die Bundesregierung damit eine gefährliche Strategie.

2.2.2015: In einer Empfehlung mehrerer amerikanischer Organisationen wird die US-Regierung aufgefordert, den ukrainischen Truppen Waffen im Umfang von drei Milliarden Dollar zu liefern, darunter Panzerabwehrraketen, Aufklärungsdrohnen und Humvee-Geländefahrzeuge. Erarbeitet haben den Bericht acht frühere ranghohe US-Regierungsmitarbeiter und Militärs. US-Präsident Barack Obama will in Kürze über Waffenlieferungen an die Ukraine entscheiden.

4.2.2015: Das grösste deutsche Marktforschungsinstitut GFK führte zwischen dem 16. und 22. Januar 2015 eine Befragung unter Bewohnern der Krim durch. 82 Prozent der befragten Bewohner stimmen dem Anschluss der Krim an die Russische Föderation voll zu, 11 Prozent stimmen mit Einschränkungen zu, 4 Prozent stehen ihr ablehnend gegenüber.

5.2.2015: Bundeskanzlerin Merkel hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt: "Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst wird." Die Zahl der Waffen in der Region sei schließlich jetzt bereits groß, und habe auch nicht dazu geführt, dass man einer Lösung nähergekommen sei. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen warnt vor Waffenlieferungen an die Ukraine. "Eine Konzentration auf Waffen allein könnte ein Brandbeschleuniger sein und uns von einer gewünschten Lösung eher entfernen", sagte die CDU-Politikerin zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz. Das amerikanische Repräsentantenhaus und der Senat haben bereits im April 2014 einstimmig ein Gesetz zur Lieferung von Waffen an die Ukraine beschlossen (Ukraine Support Act).

12.2.2015: Die auf Initiative von Bundeskanzlerin Merkel und des französischen Präsidenten Hollande zustande gekommenen Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Putin, dem ukrainischen Regierungschef Petro Poroschenko und den ostukrainischen Separatisten führten in Minsk zu einer Einigung und zu einem Waffenstillstand ab 15.2.2015. Die anscheinend ohne Einmischung der USA erreichte Einigung könnte ein Meilenstein in der europäischen Politik werden.

14.2.2015: Russland hat im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf eingebracht, mit dem die Vereinbarungen der Minsker Friedensgespräche aus dieser Woche festgehalten werden sollen.
Der ehemalige US-Verteidigungsminister Leon Panetta, der auch Direktor des Geheimdienstes CIA war, fordert trotz der Einigung in Minsk eine härtere Gangart des Westens gegenüber Russland.

25.2.2015: Die USA provozieren Russland und lassen wenige hundert Meter von der russischen Grenze entfernt amerikanische Panzer auf einer Parade auffahren. Großbritannien und die USA kündigen die Entsendung britischer und amerikanischer Militärs in die Ukraine "zur Ausbildung des ukrainischen" Militärs an. Gleichzeitig verschärfen die USA die Propaganda gegen Russland. US-Außenminister Kerry bezichtigt die russische Führung der "Lüge". Die Eskalationsbemühungen der USA weisen deutliche Merkmale einer propagandistischen Kriegsvorbereitung auf.

27.2.2015: Prof. Dr. Max Otte u.a. zu dem Ukrainekonflikt und möglichen Folgen

7.3.2015: Im Baltikum und im Schwarzen Meer und damit an den Grenzen Russlands werden von der NATO große Militärmanöver vorbereitet, 750 Panzer und anderes schweres Gerät sind dort schon eingetroffen, 3000 US-Soldaten sind auf dem Weg dorthin.

Die Bundesregierung und mehrere andere Mitgliedstaaten der NATO werfen dem NATO-Oberbefehlshaber in Europa, General Philip Breedlove, falsche Berichterstattung im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise vor. Berlin spricht gar von "gefährlicher Propaganda". Es wird inzwischen klar, warum die NATO die Ukraine-Krise anfacht. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Maueröffnung in Deutschland steckte das Militärbündnis zuletzt in einer Sinnkrise. Gefährliche Einsätze wie der in Afghanistan waren wenig populär, in Europa wollten Staaten wie Deutschland oder Frankreich lieber die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU stärken als viel in eine Weiterentwicklung der Nato zu investieren. Jetzt profitiert die Nato von der Krise. Mit dem Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe und neuen Stützpunkten im Osten setzt die NATO derzeit den größten Aufrüstungsplan seit dem Kalten Krieg um. Sollte die Friedensinitiative für die Ukraine schnell umgesetzt werden, könnte die Bereitschaft von Mitgliedsländern wieder sinken, viel in die gemeinschaftliche Verteidigung zu investieren.

12.3.2015: Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat sich für mehr Verständnis für Russland ausgesprochen. Andernfalls sei "nicht völlig ausgeschlossen", dass aus dem Konflikt um die Ukraine "sogar ein heißer Krieg wird"

13.3.2015: Interessante Ausführungen von George Friedman, Gründer und Vorsitzender des führenden privaten US-amerikanischen Think Tank STRATFOR (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc.) über die geopolitischen Hintergründe der US-Außenpolitik und der gegenwärtigen Ukraine-Krise.

30.3.2015: Die ukrainischen Behörden haben die Aufklärung der Ermordung von rund 100 Demonstranten auf dem Maidan im Februar 2014 nach den Ergebnissen eines internationalen Expertengremiums monatelang systematisch behindert. Das Expertengremium war unmittelbar nach der ukrainischen Revolution vom Frühjahr 2014 vom Generalsekretär des Europarats eingesetzt worden, um die juristische Aufarbeitung der blutigen Konflikte vor und nach dem Sturz des damaligen von Russland beeinflussten Präsidenten Viktor Janukowitsch zu begleiten. Die Morde sind bisher nicht aufgeklärt.

2.4.2015: Die ukrainische Regierung verbietet in einem neuen Gesetz alle russlandfreundlichen Filme. Wer ein "positives Bild von Angestellten des Aggressorstaates" zeichnet, soll bestraft werden.

22.6.2015: Ein bemerkenswerter Kommentar in der eher konservativen Rhein-Neckar-Zeitung, der die Probleme gut zusammenfasst:

2.7.2015: Das US-Militär stuft in seinem neuen Strategiebericht Russland und China als Bedrohung für die nationalen Sicherheitsinteressen ein. In dem Bericht spricht US-Generalstabschef Martin Dempsey von einer "geringen, aber wachsenden" Wahrscheinlichkeit, dass die USA einen Krieg mit einer Großmacht führen. Gleichzeitig zeigte sich Dempsey besorgt über den schleichenden Machtverlust der US-Armee. "Unser vergleichsweiser militärischer Vorteil hat zu erodieren begonnen."

31.3.2016: Die USA planen, ab 2017 eine komplette Panzerbrigade an die Ostflanke der Nato zu verlegen: 4200 Soldaten, 250 Panzer, außerdem Haubitzen, Kampffahrzeuge und weitere 1700 zusätzliche Fahrzeuge.

Seitenanfang                     Zur Politik der Destabilisierung anderer Länder siehe auch            Petition "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"

Ukrainekonflikt
Biosprit
Autoindustrie nicht zukunftsfähig
Klima-Bericht des IPCC
Auslandseinsätze Bundeswehr
Autobahn-Vignette
Feinstaub
Trendwende Kraftstoffverbrauch
Ozonalarm
Tarifsystem der Bahn
Irakkrieg
Energieverbrauch ist rückläufig
Tabaksteuer
Einweg-Pfand
Hochwasserkatastrophe
Eisenbahn oder Autobahn
Benzinpreise und Ökosteuer
CDU-Kampagne Ökosteuer
LKW und Ökosteuer
Klimagipfel Den Haag gescheitert
Pällmann-Kommission
Umfrage zum Umweltbewußtsein
Kein Sommersmoggesetz
Subventionsnebel
Öko-Bonus in Basel
IAA 99 und Umwelt
Subventionierung von Lungenkrebs
Ökosteuer nächste Stufen
Atomausstieg
Krieg gegen Jugoslawien
Wirtschaft und Ökosteuer
Ökosteuer und Wirtschaft
Ökologische Steuerreform