Eisenbahn oder Autobahn
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18.4.2002: Die Proteste hatten Erfolg. Die vom Bundesfinanzminister geplante Kürzung der Mittel des Bundes für den Schienenverkehr der Länder (siehe unten) ist vom Tisch. Die Bundesregierung brachte am 18.4.02 einen Gesetzentwurf ein, nach dem die "Regionalisierungsmittel" des Bundes an die Länder zunächst für das laufende Jahr wieder auf 6,74 Milliarden Euro angehoben werden und in den folgenden Jahren um jeweils 1,5 Prozent wachsen sollen. Damit erhalten die Länder 2003  6,84 und 2004 rund sieben Milliarden Euro für den Schienenverkehr .

 

Januar 2002: Eisenbahn oder Autobahn ?

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will den Ländern die Mittel für den Schienenverkehr kürzen.

Die Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder den Nahverkehr bei der Deutschen Bahn oder privaten Verkehrsgesellschaften bestellen, sollen in diesem und in den kommenden Jahren auf 6,54 Milliarden Euro (12,8 Milliarden Mark) gekürzt werden. In den vergangenen Jahren hatte dieser Betrag zuletzt noch bei 6,75 Milliarden Euro (13,2 Milliarden Mark) gelegen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Februar 2002 vorgelegt und anschließend im Bundesrat zur Abstimmung gestellt werden. Insgesamt plant Eichel, den 16 Bundesländern bis einschließlich 2005 für den Nahverkehr bis zu zwei Milliarden Euro weniger zu geben als es nach der derzeitigen Gesetzeslage erforderlich wäre. Als Reaktion auf die Proteste gegen diese Kürzungspläne droht Eichel, die öffentlichen Mittel für die Regionalzüge und S-Bahnen noch stärker zu senken, wenn die Länder mit seinen Sparplänen nicht einverstanden sind. Zu seinem Vorgehen gebe es nur die Alternative, das Geld zusätzlich um noch einmal 1,3 Milliarden Euro zu kürzen, wie die Süddeutsche Zeitung am 16.1.2002 berichtet.

Stattdessen Geld für LKW und Strassenbau

Gleichzeitig hat die Bundesregierung jedoch genügend Geld für den LKW-Verkehr und den Strassenbau. Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) plant, parallel zur Einführung der LKW-Maut, mit der ursprünglich die ungedeckten Wegekosten des LKW-Verkehrs erhoben werden sollten, den Speditionen für den Gütertransport auf der Strasse neben der Abschaffung der LKW-Vignette (410 Mio Euro) auch einen Teil (260 Mio Euro) der LKW-Maut durch Senkung der Mineralölsteuer wieder zurückzugeben.

Auch an Geld für den Strassenbau mangelt es nicht. Die nachfolgende Grafik zeigt den Zuwachs der Bundesautobahnen durch Neubau in den letzten 40 Jahren. Während sich der jährliche Zuwachs der Autobahnen in den Neunziger Jahre auf ca. 100 Kilometer Neubaustrecke pro Jahr eingependelt hatte, steigt er in den letzten Jahren wieder deutlich an. Im Jahr 2002 wird der Autobahn-Zubau mit über 200 km so hoch liegen wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die Asphaltierung der Landschaft erreichte interessanterweise jeweils zu den Zeiten Höhepunkte, als die SPD Bundeskanzler und Bundesverkehrsminister stellte. Warum eigentlich ?

BABNeubau.gif (11989 Byte)

Einen Eindruck, wie stark die Bundesrepublik Deutschland schon von Strassen überzogen ist, zeigt die nachfolgende Grafik, in der nur die bis 1991 realisierten überörtlichen Strassen eingezeichnet sind. Unzerschnittene, verkehrsarme Landschaften werden immer mehr zerstört. Der Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland hat sich in den letzten Jahren sogar noch beschleunigt: Wurden von 1993 bis 1997 im Schnitt 120 Hektar am Tag verbaut, stieg der Landverbrauch im Zeitraum von 1997 bis 2001 auf 129 Hektar am Tag !

Strassennetz91.gif (64598 Byte)


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