Öko-Bonus in Basel
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Frankfurter Rundschau, 24.8.1999

Ein Ökobonus für jeden Bürger

Basel erhebt Lenkungsabgabe auf Strom und gibt Geld
zurück

Von Bernward Janzing

Alle Haushalte und Betriebe in Basel erhalten in diesen Tagen
Post aus dem kantonalen Baudepartement. Der Inhalt des
Schreibens ist erfreulich: Jeder Bürger im Kanton Basel-Stadt,
egal wie alt, bekommt in Kürze 35 Franken (etwa 42 Mark)
ausbezahlt. Zusätzlich gibt es 35 Franken für jeden Haushalt. Und
auch für die Basler Betriebe gibt es bares Geld.

Dieses stammt aus einer Lenkungsabgabe auf Strom, die Basel
als erster Kanton der Schweiz nach Verabschiedung eines neuen
Energiegesetzes am 1. April eingeführt hatte. Infolge dieser
Abgabe stiegen die Strompreise um 25 Prozent - für Haushalte
wie auch für das Gewerbe. Die Abgabe beträgt für die 120 000
Haushaltskunden 5,6 Rappen (knapp 7 Pfennig) je
Kilowattstunde in der Hochtarifzeit tagsüber und 2,6 Rappen (gut
3 Pfennig) in der Niedrigtarifzeit nachts. Das Gewerbe bezahlt 6
Rappen (rund 7 Pfennig) im Hochtarif und 4,3 Rappen (rund 5
Pfennig) im Niedrigtarif. Rund 50 Millionen Franken (60 Millionen
Mark) sammelt der Stromversorger Industrielle Werke Basel
(IWB) auf diese Weise im Auftrag der Kantonsregierung jährlich
über die Stromrechnung ein. Weil man mit dem Geld aber nicht
die öffentlichen Haushalte sanieren, sondern allein den
Energieverbrauch senken will, fliesst das Geld auf direktem Weg
wieder an die Bürger und die Betriebe zurück. Der Zweck der
Aktion: Sparsame Stromkunden profitieren auf diese Weise von
der Lenkungsabgabe, weil die Prämie die Mehrkosten
übersteigt. Stromverschwender zahlen hingegen drauf. Im Mittel
bezahlen aber alle genausoviel wie vorher.

Für die 25 000 Industriekunden ist die Regelung ähnlich. Sie
bekommen einen Bonus in Höhe von 0,5 Prozent der Summe
ihrer Zahlungen an die Arbeitslosenversicherung. Firmen mit
einer höheren Mitarbeiterzahl erhalten damit auch eine höhere
Prämie ausgezahlt - bewusst soll damit ein
arbeitsmarktpolitisches Signal gesetzt werden. Allerdings hat
man für die größten Stromkunden der Stadt Ausnahmen
geschaffen. Die Basler Chemiemultis bekommen einen
Sondertarif, ebenso die Schweizerischen Bundesbahnen. Auch
andere Betriebe können Sonderregelungen beantragen, wenn
sie nur wenige Beschäftigte haben, ihr Stromverbrauch aber
betriebsbedingt hoch ist. Damit wird vermieden, daß die
Abgabe zu ungewöhnlichen Härten führt.

"Ich bin stolz darauf, daß Basel als erster Kanton die
Lenkungsabgabe eingeführt hat", sagt die Basler
Regierungsrätin Barbara Schneider. Mit der Lenkungsabgabe
werde verhindert, daß eine Senkung der Strompreise, wie sie
durch das neue Energierecht bedingt sei, zur
Energieverschwendung animiere. Auch die Stadtwerke IWB
loben das Konzept als "zukunftsweisendes System der
Energiekostenberechnung", zumal der Verwaltungsaufwand und
damit die Verwaltungskosten der Lenkungsabgabe extrem
gering sind. Die Verwaltungskosten, so heisst es beim Basler
Baudepartement, seien "bequem aus den Zinsen zu bezahlen" -
denn zuerst wird die Abgabe kassiert, und erst etwas später wird
das Geld als Bonus wieder ausgeschüttet. In der Zwischenzeit
liegt das Geld auf der Bank.

"Kaiseraugst-Dividende" nennt die Basler Zeitung unterdessen
erfreut das neue Gesetz. Denn wenn in den 70er Jahren das
geplante Atomkraftwerk Kaiseraugst vor den Toren der Stadt
Basel nicht verhindert worden wäre, hätte man heute kaum ein
solches Stromsparprojekt ins Leben gerufen. Man hätte dann
schließlich die Überkapazitäten auf dem Markt losschlagen
müssen.


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