Autobahn-Vignette
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Autobahn-Vignette kontraproduktiv

Nach dem Vorschlag einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter Führung von Baden-Württemberg soll eine Autobahn-Vignette für PKW eingeführt werden. Die Jahresvignette soll 100 Euro kosten. Daneben soll es auch Tages- oder Wochenvignetten geben. Bei etwa 45 Millionen potenziellen Nutzern allein aus Deutschland werden Einnahmen von mehr als drei Milliarden Euro erwartet. Um die finanzielle Belastung der Autofahrer abzufedern, schlägt die Arbeitsgruppe vor, die Mineralölsteuer zu senken. Vor der Bundestagswahl hatten die Länder die Einführung einer PKW-Maut noch mit großer Mehrheit abgelehnt.

Eine pauschale PKW-Maut in Form einer Vignette hätte folgende Effekte:

bulletAls pauschale Gebühr unabhängig von der Fahrleistung bietet sie keinerlei Anreiz weniger zu fahren, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen oder sparsam zu fahren und weniger Treibstoff zu verbrauchen.
Wenn im Gegenzug die Mineralölsteuer gesenkt würde, würden die Fahrleistung und die Staus sogar wieder zunehmen.
bulletSie bietet keinen Anreiz, beim Kauf eines neuen Autos, ein umweltfreundlicheres und sparsameres Modell zu wählen
bulletSie bestraft Wenigfahrer und fördert Vielfahrer.
Ein Autofahrer, der öfter die Bahn benutzt und pro Jahr z.B. 2000 km auf Autobahnen unterwegs ist, hätte durch die Vignette zusätzliche Kosten von 5 Cent pro km. Vielfahrer, die pro Jahr z.B. 15 000 km über Autobahnen fahren, hätten dagegen nur Mehrkosten von 0,7 Cent pro km.
bulletIhre einzige Lenkungswirkung besteht in einer Verlagerung von Verkehr von Autobahnen auf Landstraßen.
Ein Teil der Autofahrer wird die Gebühr sparen und stattdessen auf unfallträchtigere Landstraßen ausweichen. Anders als bei der streckenbezogenen elektronischen LKW-Maut können diese Ausweichstrecken nicht in die Mautpflicht mit einbezogen werden. 

Mehrere CDU-geführte Bundesländer, allen voran Baden-Württemberg, wie auch der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) haben sich für eine Autobahn-Vignette für PKW ausgesprochen. Vor der Bundestagswahl hatten die Länder eine PKW-Maut noch mit großer Mehrheit abgelehnt.

12.10.05: Die Verkehrsminister der Länder sprachen sich bei einem Treffen nach einer hitzigen Diskussion knapp gegen die Einführung eines Straßenzolls aus. Sieben Länder sprachen sich gegen die Maut aus, sechs dafür, drei enthielten sich der Stimme. Gegner der Vignette waren unter anderem die SPD-geführten Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin, sowie Sachsen und Niedersachsen. Dafür votierten unter anderem das Saarland, Baden-Württemberg, Bayern und Bremen.

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