Ökologische Steuerreform

Ökologische Steuerreform

Dezember 1998:

Stellungnahme zur geplanten ökologischen Steuerreform

Positiv ist, daß die neue Bundesregierung nach über 10 Jahren öffentlicher Diskussion nun endlich mit einer ökologischen Steuerreform beginnen will. Die Bundesrepublik Deutschland gewinnt dadurch wieder Anschluß an eine moderne Entwicklung sowohl des Steuer- und Abgabensystems wie auch der Umweltpolitik, wie sie in einer Reihe anderer Staaten in den letzten Jahren mit Erfolg begonnen wurde. Tabelle 1 zeigt die in anderen europäischen Ländern bereits eingeführten Öko-Steuern.

Land	Produkt	Steuersatz	Steuersatz Zukunft	seit wann
Dänemark	umfassende Öko-Steuer-Reform	Energie-, CO₂-, Pestizid-, SO₂-, Lösemittelsteuern u.a.		1993
"	z.B. Heizöl leicht	15 Pf/l	44 Pf/l in 2000	1993
"	elektrischer Strom	7 Pf/kWh	14 Pf/kWh in 2000	1993
"	CO₂-Emissionen	0,51 DM/t CO₂	5,16 DM/t CO₂ in 2000	1996
Belgien	div. Einwegprodukte			1993
Norwegen	Getränkeeinwegverpackungen			1994
Großbritannien	Mineralölsteuer	Erhöhung jedes Jahr um 6% über Inflationsrate	jährliche Erhöhung 6% über Inlationsrate	1994
"	Müllabgaben, Deponiesteuer	Erhöhung um 30%		1998
Niederlande	Erdgas	3,4 Pf/m³	Anstieg auf 10 Pf/m³ bis 1998	1996
"	Strom	3,1 Pf/kWh		1996
"	Heizöl leicht	2,8 Pf/l	Anstieg auf 8,5 Pf/lbis 1998	1996
"	Flüssiggas	3,4 Pf/kg	Anstieg auf 10 Pf/kgbis 1998	1996
"	Planung einer Öko-Steuer-Reform	u.a. Verdoppelung Energiesteuern, Verringerung Arbeitskosten		1998
Finnland	Getränkeeinwegdosen	30 Pf/Getränkedose		1996
Ungarn	Einwegglasverpackungen	21 DM/t Glas		1996
"	Kunststoffeinwegverpackungen	108 DM/t Kunststoff		1996
"	Aluminiumeinwegverpackungen	54 DM/t Aluminium		1996
"	Papiereinwegverpackungen	31 DM/ Papier		1996
Schweden	CO₂-Emissionen			1991
"	Energie			1991
"	Atomstrom	0,4 Pf/kWh	Anstieg auf 1,8 Pf/kWh in 1997	1994

Tabelle 1: Öko-Steuern in Europa

Positiv ist weiter, daß die ökologische Steuerreform aufkommensneutral, d.h. ohne Anhebung der Steuerlast, durchgeführt werden soll, indem parallel zur Einführung der Öko-Steuern Lohnnebenkosten gesenkt werden sollen.

Negativ dagegen ist die Höhe und Verteilung der Öko-Steuersätze:

Während die Emission von CO2 bei der inzwischen durch Entschwefelung und Entstickung der Kraftwerke ansonsten recht sauberen Stromerzeugung im ersten Schritt angemessen um 10% und die Emission von CO2 und Stickoxiden bei der Verbrennung von leichtem Heizöl bzw. Erdgas ebenfalls angemessen um 10% bzw. 7% verteuert werden sollen, soll Kohle mit der höchsten CO2-Emission wie auch schweres Heizöl (Einsatz vor allem in Industriefeuerungen) ganz von der Öko-Steuer befreit werden und der motorisierte Straßenverkehr, durch den die Umwelt und die Menschen neben der Emission von CO2 und Stickoxiden auch durch Kohlenwasserstoffe, Kohlenmonoxid, Sommersmog, Verkehrsunfälle, Lärm und Flächenverbrauch belastet werden, lediglich um 3,8% verteuert werden. (siehe Tabelle 2) Dies ist eine Verdrehung der ökologischen Probleme, die die taz am 14.11.1998 titeln ließ: "Bierpreis steigt schneller als Benzinpreis". Damit läßt sich das Klimaziel bis zum Jahr 2005 auf keinen Fall erreichen.

Energieträger	geplante Öko-Steuer	heutiger Preis (12/98)	Preiserhöhung	ökologisches Problem
Heizöl leicht	4 Pf/Liter	40 Pf/Liter	10 %	CO2
Heizöl schwer	0,-		0 %	CO2
Erdgas	0,32 Pf/kWh	6,5 Pf/kWh	5 %	CO2
Strom	2 Pf/kWh	20 Pf/kWh	10 %	CO2
Kohle	0,-		0 %	CO2
Benzin, Diesel	6 Pf/Liter	160 Pf/Liter	3,8 %	CO2, NOx, Partikel, Sommersmog, Lärm, Unfälle, Flächenverbrauch

Tabelle 2: Geplante Öko-Steuersätze

Wie niedrig die geplante "Öko-Besteuerung" von Treibstoff ausfällt, zeigt sich im historischen Vergleich: Während die Mineralölsteuer in den letzten 10 Jahren durch die alte Bundesregierung um insgesamt 51 Pfennig/Liter (incl. Mehrwertsteuer real um 59 Pf/l) erhöht wurde, plant die rot-grüne neue Bundeseregierung lediglich eine Erhöhung um 6 Pf/l. Auch weitere mögliche Schritte in der Zukunft sollen, wie die SPD verlautet, lediglich 6 Pf/l betragen.

Änderungen der Mineralölsteuer in der Vergangenheit (14313 Byte)

Ein zweiter wichtiger negativer Punkt ist die geplante Regelung, daß die Steuersätze für Erdgas und Strom für die Industrie auf ein Fünftel gesenkt und energieintensive Betriebe von der Öko-Steuer ganz ausgenommen werden sollen. Dies ist nicht verständlich, da praktikable Modelle zur Lösung des Problems energieintensiver Betriebe existieren (z.B. UPI-Bericht 9, 1988, Anhang S.15 oder Vorschlag der EU-Kommission für eine Energie- und CO2-Abgabe, 1992).

So könnte eine ökonomisch schädliche Belastung energieintensiver Betriebe durch Öko-Steuern leicht durch die Regelung verhindert werden, daß die Öko-Steuerschuld eines einzelnen Betriebes durch Energiesteuern bei Überschreitung von z.B. 4 % der Betriebskosten nur noch zur Hälfte, über 6 % nur noch zu einem Viertel, über 10 % nur noch zu einem Zehntel gezahlt werden muß. Eine absolute Berechnungsgrenze einer Öko-Steuerschuld könnte für den einzelnen Betrieb z.B. bei 25 % der Betriebskosten festgelegt werden. (Also, umgekehrt wie bei der Lohn- und Einkommensteuer, eine Degression der Steuersätze) Dies würde bedeuten, daß die Öko-Steuerbelastung eines Betriebes nach diesem Modell auf maximal 7,5 % der Betriebskosten begrenzt wäre. (Es könnten natürlich auch andere %-Sätze eingesetzt werden.) Durch diese Art Mengenrabatt auf Öko-Steuern blieben auch bei einergieintensiven Betrieben die Anreize zur Einsparung von Energie durch die Verteuerung von Energie bestehen, ohne daß durch Öko-Steuern eine Erdrosselungswirkung energieintensiver Betriebe entstehen könnte.

Die von der Bundesregierung geplanten Ausnahmen für energieintensive Betriebe nehmen gerade Betriebe mit hoher CO2-Emission aus dem positiven Effekt der ökologischen Steuerreform heraus. Sie können z.B. dazu führen, daß Betriebe, die bisher in energiesparende Technologien investiert haben, nun wegen der Verringerung ihres Energieverbrauchs unter die Öko-Steuer fallen, während Konkurrenten, die keine Energiesparmaßnahmen ergriffen haben, aufgrund ihres höheren Energieverbrauchs automatisch von der Öko-Steuer befreit sind.

Es ist zu hoffen, daß diese beiden negativen Planungen noch geändert und die ökologische Steuerreform in den nächsten Phasen zügig und im Verkehrsbereich in höheren Schritten fortgesetzt wird.

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