Auslandseinsätze Bundeswehr
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Bundesverteidigungsministerium bereitet zukünftige Kriege um Öl und Rohstoffe vorWurde vor dreieinhalb Jahren beim Angriff der USA auf den Irak von der amerikanischen Regierung noch vehement abgestritten, dass dieser Krieg wegen Erdöl geführt wird, bereitet die deutsche Bundesregierung inzwischen ganz offen eine Änderung der militärischen Doktrin vor, um mit der Bundeswehr in Zukunft im Ausland Kriege um Öl und Rohstoffe führen zu können. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) lässt seit Beginn seiner Amtszeit im November 2005 an einer neuen sicherheitsheitspolitischen Standortbestimmung arbeiten. Diese soll in einem Weißbuch zusammengestellt werden, in dem die sicherheits- und verteidigungspolitischen Leitlinien Deutschlands neu definiert werden sollen. Im letzten Weißbuch von 1994 wurde konform mit dem Grundgesetz noch die Landesverteidigung als primäre Aufgabe der Bundeswehr beschrieben. Nach dem Entwurf sei in „jedem Einzelfall“ eine klare Antwort auf die Frage notwendig, inwieweit deutsche Interessen den Einsatz der Bundeswehr in anderen Ländern „erfordern und rechtfertigen“. Konkret wird auf das „elementare Interesse“ Deutschlands an „einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen“ hingewiesen. Wegen der Export- und Rohstoffabhängigkeit gelte es, „sich insbesondere den Regionen, in denen kritische Rohstoffe und Energieträger gefördert werden, zuzuwenden“. Das Weißbuch wurde im Verteidigungsministerium erstellt, soll aber vom gesamten schwarz-roten Bundeskabinett beschlossen werden. Das Verteidigungsministerium drängt dabei zur Eile: Das Kabinett soll das Dokument möglichst bereits im Juli 2006 verabschieden. Der Bundestag wird über die Änderung der Leitlinien nicht abstimmen, die Fraktionen sollen allerdings in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Bemerkenswert ist die Offenheit, mit der das Bundesverteidigungsministerium unter Duldung des Bundeskanzleramts diesen Einsatzfall, entgegen den Festlegungen des Grundgesetzes, in die Verteidigungspolitik einführen will. Es ist zu erwarten, dass diese Offenheit nicht durchzuhalten ist. Wird sie wieder aufgegeben, heißt dies allerdings nicht, dass dies einen Politikwechsel zur Folge haben muss. Kriege um Rohstoffe lassen sich auch mit anderer Begründung führen. Hier bahnt sich eine verhängnisvolle Entwicklung an, für die der Entwurf des Weissbuches wohl als Versuchsballon gedacht ist. Anstatt den Weg zu intensivieren, mit modernen Technologien die vorhandenen Ressourcen besser zu nutzen und regenerative Quellen zu erschließen, sollen Knappheitsprobleme mit Waffengewalt "gelöst" werden. Erreichen würde dieser Weg vor allem eines: die Zunahme des Terrorismus. 25.10.06: Das "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006" wurde vom Bundeskabinett verabschiedet. Die militärische Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen taucht darin nicht mehr direkt auf. Stattdessen wird allgemein die Notwendigkeit einer gesicherten Rohstoff- und Energiezufuhr genannt und der "freie Welthandel als Grundlange unseres Wohlstands" als einer der Gründe für militärisches Eingreifen der Bundeswehr im Ausland definiert. |
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