Beispiel:
Ein Unternehmen mit einem Energiekostenanteil an den Produktionskosten von 10% muß 32% des normalen Öko-Steuersatzes zahlen. Wenn dieser z.B. bei ca. 6% liegt (1. Stufe der Öko-Steuerreform), verringert sich der Satz für das Unternehmen also auf 1,92%. Dadurch verteuern sich seine Produktionskosten um +0,192%.

Bei einem Unternehmen mit einem Energiekostenanteil an den Produktionskosten von 60% verringert sich der Öko-Steuersatz auf 13% des normalen Steuersatzes oder 0,78%. Dadurch verteuern sich seine Produktionskosten um insgesamt +0,47%.

Damit läge selbst bei einem sehr energieintensiven Unternehmen der Einfluß der Öko-Steuer deutlich niedriger als z.B. die von Woche zu Woche schwankenden Devisenkurse.

Gegen gerechnet werden muß zusätzlich die Entlastung bei den Lohnnebenkosten, die abhängig von der Zahl der Arbeitsplätze ist.

Dieses Modell

Nachtrag: Am 4.2.99 ist in einer Agenturmeldung zu lesen:

"Das "Wie" der Entlastung energieintensiver Betriebe scheint noch ungeklärt. So heißt es in einem Neun-Punkte-Papier der Bonner Koalition unter Punkt 4: "Die Ökosteuern sind dem Unternehmen zu vergüten, soweit sie das x-fache der Entlastung durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge übersteigen. Die genaue Verhältniszahl werde vom Bundesfinanzministerium "nach näheren Berechnungen zum Steueraufkommen festgelegt".

Wenn der Zusammenhang zwischen Ökosteuerschuld und Entlastung bei den Rentenversicherungsbeiträgen durch einen festen Faktor, also linear, festgelegt wird, gilt das oben dargestellte: Bei allen Unternehmen, die unter diese Regelung fallen, übt die Öko-Steuer keinen Anreiz zur Energieeinsparung aus. Ein geringerer Energieverbruach des Unternehmens führt zwar zu einer geringeren Öko-Steuerschuld, gleichzeitig aber auch zu einer Verringerung der Vergütung in gleicher Höhe. Nur wenn der Zusammenhang z.B. wie im obigen Modell degressiv zum Energiekostenanteil festgelegt wird, bleibt der Anreiz zur Energieeinsparung bestehen.

Nachtrag: Am 8.2.99 ist zu lesen: "Wird ein Betrieb durch die Ökosteuer um 20 Prozent stärker
belastet als ihn die niedrigeren Rentenbeiträge nach dem Stand des Jahres 1998 entlasten, bekommt er die Differenz erstattet." 
Durch die Festlegung der Berechnungsbasis des Jahres 1998 für die Rentenversicherungsbeiträge wird immerhin verhindert, daß bei der Mehrzahl der Unternehmen ein Anreiz zur Verringerung des Lohnnebenkosten und damit der Zahl der Arbeitsplätze entsteht. Für nach dem Jahr 1998 gegründete Unternehmen bleibt dieses Problem aber bestehen.

Nachtrag 25.2.1999: Der Finanzausschuß beschloß am 23.2., daß für Landwirte jetzt ebenso wie für das produzierende Gewerbe ein auf 20 Prozent ermäßigter Steuersatz für Strom, Gas und Heizöl gilt. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des niedrigeren Steuersatzes für Landwirte ist allerdings -
wie schon beim produzierenden Gewerbe - eine Energiesteuer von mindestens 1000 Mark im Jahr. Damit fallen etwa 80 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe aus dieser Regelung heraus und müssen den vollen Energiesteuersatz zahlen. Erstattungen wie beim produzierenden Gewerbe sind in der Landwirtschaft nicht vorgesehen.

Dies bedeutet, daß speziell die industrielle Agrarproduktion (Massentierhaltung, große Treibhäuser etc.) in den Genuß des ermäßigten Steuersatzes kommt, während arbeitsplatzintensive, kleinbäuerliche Betriebe, die ohnehin oft in ihrer Existenz gefährdet sind, den vollen Satz zahlen müssen. Auch diese Regelung ist ökologisch und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv. Sinnvoll wäre dagegen auch in der Landwirtschaft die Anwendung des oben beschriebenen Entlastungsmodells. (Ökosteuersatz in Abhängigkeit vom Energiekostenanteil an den Produktionskosten).

Positiv sind die Beschlüsse, sowohl Strom aus regenerativen Quellen (Wasser, Wind, Sonne, Klärgas, Biomasse etc.)  als auch Öl und Gas, die in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit einem Jahreswirkungsgrad von mindestens 70% eingesetzt werden, von der Ökosteuer auszunehmen. Für den schienengebundenen Verkehr und für Oberleitungsbusse wird der Öko-Steuersatz auf Strom halbiert.

Fazit: Trotz der auf diesen Seiten beschriebenen Kritikpunkte ist es erfreulich, daß die Ökologische Steuerreform nun endlich auf den Weg kommt. Es wird in den nächsten Monaten jedoch entscheidend darauf ankommen, wie die nächsten Stufen der Ökologische Steuerreform ausgestaltet werden und ob die beschriebenen Fehler dabei geändert werden.