Ukrainekonflikt
Home UPI-Berichte Wer wir sind Suchen Umwelt-Links Sonstiges Themen

aktuelle Situation                

Ursachen des Konflikts in der Ukraine – Gefahren für die Zukunft

Der Ukraine-Konflikt entzündete sich an dem geplanten „Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine". Zentraler Kern des Assoziierungsabkommens ist die Vereinbarung eines Freihandelsabkommens zwischen EU und Ukraine. Das Problem ist, dass dieses Freihandelsabkommen intensive wirtschaftliche Beziehungen der Ukraine zu ihren bedeutendsten Wirtschaftspartnern in der von Russland geführten Zollunion weitgehend ausschließt. Damit wurde der Ukraine vom Westen nur ein „Entweder-oder" angeboten. Auf diese Weise wurde die derzeitige politische Krise in der Ukraine mitverursacht. Altkanzler Helmut Schmidt bezeichnete in einem Interview im Mai 2014 diese Politik der EU-Kommission als unfähig und größenwahnsinnig. Sie mische sich in die Weltpolitik ein und provoziere damit die Gefahr eines Krieges. Die Bürokraten in Brüssel hätten die Ukraine vor die "scheinbare Wahl" gestellt, sich zwischen West und Ost entscheiden zu müssen.

Die zweite Ursache des Konflikts ist, dass mit dem Assoziierungsabkommen die Ukraine schrittweise in die Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) des Westens einbezogen werden soll. (Artikel 7) In Artikel 10 sieht das Abkommen vor, dass die Vertragsparteien eine militärisch-technische Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) vereinbaren.

Nach Aussagen von Michail Gorbatschow, dem ehemaligen sowjetischen Staatschef, gab der Westen im Vorfeld der Wiedervereinigung 1990 die Zusage, die Nato nicht Richtung Osten auszuweiten. Dies wird durch Jack Matlock, den damaligen US-Botschafter in Moskau und einen bis 2009 geheim gehaltenen deutschen Vermerk des Bundesaußenministeriums bestätigt, in dem es laut SPIEGEL heißt: „BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen." Da es in dem Gespräch vor allem um die DDR ging, fügte Bundesaußenminister Genscher ausdrücklich hinzu: "Was im Übrigen die Nichtausdehnung der Nato anbetreffe, so gelte dieses ganz generell." In den letzten Jahren wurde diese Zusage des Westens in verschiedenen Artikeln abgestritten. Deshalb hier ein Filmbeitrag von einem Interview von Bundesaußenminister Genscher aus dem Jahr 1990, in dem diese Zusage bestätigt wird. (Ausführlicher mit Hintergründen hier)

Inzwischen wurde die NATO nach Osten erweitert und zwischen 1999 und 2009 Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Albanien und Kroatien in die NATO aufgenommen. Georgien und die Ukraine möchten mit Unterstützung der Vereinigten Staaten der NATO beitreten; Russland lehnt dies ab.

Die Ablehnung der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen am 21. November 2013 durch die ukrainische Regierung Viktor Janukowitschs  führte zu den Maidan-Unruhen in Kiew, in deren Verlauf die Regierung gestürzt wurde und die Konflikte zwischen dem pro-europäischen westlichen, zum Teil ehemals galizischen Teil der Ukraine und dem Ostteil und der Halbinsel Krim mit mehrheitlich russisch-stämmiger Bevölkerung begannen. Auf der Halbinsel Krim in Sewastopol liegt der Heimathafen der Schwarzmeerflotte Russlands. Nach der Majdan-Revolution stimmte das Parlament der Ukraine- als eine seiner ersten Handlungen - für die Abschaffung von Russisch als Amtssprache, auch in den Gebieten mit mehrheitlich russischer Bevölkerung. Übergangspräsident Turtschinow unterzeichnete das Gesetz zwar am Ende nicht. Trotzdem entfachte dieses Ansinnen Ängste und Ablehnung im Osten und Südosten der Ukraine und erinnerte die Menschen an die Entwicklung in den Baltischen Staaten, die bereits an die EU assoziiert sind. Russischstämmige Bürger werden dort diskriminiert, Ihnen wird bis heute (Dez. 2014) z.B. eine Staatsbürgerschaft verwehrt. Eine ähnliche Entwicklung befürchten viele Menschen in der Ostukraine.

Über diese wichtigen Hintergründe wird die Öffentlichkeit von den Massenmedien in der Regel nicht informiert. Ein Beispiel ist der „Hintergrund" der Tagesschau über das „Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine".

Bei einem Referendum auf der Krim am 16. März 2014 sprachen sich 96,8 % der Abstimmenden für einen Anschluss der Krim an Russland aus, die Wahlbeteiligung lag bei 83,1 %. Das Krimparlament erklärte vor dem Referendum, man wolle ein demokratischer, säkularer und multiethnischer Staat werden und berief sich unter anderem auf das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Gültigkeit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos vom 22. Juli 2010, wonach eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht gegen das Völkerrecht verstoße. Diese Argumentation kann zwar unterschiedlich bewertet werden, es wurde jedoch vor einem Jahrzehnt vom Westen bei der Abspaltung des Kosovo gegen den Widerstand Serbiens und Russlands so interpretiert und praktiziert.

Der US-Senat verabschiedete im April 2014 mit großer Mehrheit (411 zu 10 Stimmen) eine Resolution, die den Präsidenten auffordert, den Handels-, Blockade- und Finanzkrieg gegen Russland so lange zu eskalieren, bis Russland "die Krim zurück gibt". Es stellt sich immer mehr die Frage, ob es klug ist, dieser Eskalationsstrategie der USA zu folgen.

Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow warnte in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen am 17.9.14 vor einem neuen Kalten Krieg in Europa.

In Russland lagern 1800 einsatzbereite und 6700 inaktive Atomsprengköpfe. Eine Destabilisierung Russlands, die durch die Aktionen des Westens (Sanktionen in Kombination mit dem Ölpreisverfall) in Zukunft eintreten könnte, könnte in Zukunft katastrophale Folgen haben.

Am 6.12.2014 wurde ein bemerkenswerter Appell veröffentlicht:
"Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"
Roman Herzog, Dr. Klaus von Dohnanyi, Gabriele Krone-Schmalz, Antje Vollmer, Lothar de Maizière, Otto Schily, Hans-Jochen Vogel, Gerhard Schröder und viele weitere fordern in einem Appell zum Dialog mit Russland auf. ZEIT ONLINE dokumentiert den Aufruf (http://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog )

17.12.2014: Der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk fordert dringend neue Kredite von der EU. Bereits im vergangenen Jahr hat die EU der Ukraine ein Paket von Krediten und Zuschüssen in Höhe von 12 Milliarden Euro bereitgestellt.

Die USA will der Ukraine schwere Waffen im Wert von 350 Millionen Dollar liefern. Russland droht für diesen Fall mit der Entsendung von Truppen in die Ukraine. Die Waffen sollen mit Krediten aus EU-Steuergeldern finanziert werden. Sie sollen über Litauen an die Ukraine geliefert werden.

US-Präsident Barack Obama wird voraussichtlich noch in dieser Woche seine Unterschrift unter neue Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise setzen. Das US-Präsidialamt. erklärte, die Unterschrift Obamas könnte zwar Verbündete irritieren, weil es die laufenden Verhandlungen nicht berücksichtige  Weil die Umsetzung der Sanktionen im Ermessen Obamas liegt, wolle er das Gesetz dennoch unterzeichnen.

19.12.2014: Der ukrainische Premierminister Jazenjuk vergleicht den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Interview mit dem SPIEGEL mit einem Drogenabhängigen. Seine aggressive Politik mache Putin "zu einem Drogensüchtigen", sagte Jazenjuk. Der ukrainische Regierungschef forderte den Westen auf, mehr für sein Land zu tun. "Wir brauchen mehr finanzielle und militärische Hilfe, Waffenlieferungen sind für uns von zentraler Bedeutung."

Ukraines Präsident Poroschenko hat ein Gesetz ins Parlament eingebracht, das dem Land den Weg in die NATO ebnen soll. Allerdings lehnt derzeit die Mehrheit der NATO-Staaten einen Beitritt der Ukraine zu dem Militärbündnis ab. Wäre die Ukraine bereits Mitglied der NATO, wäre nach der Interpretation des Westens ("Annexion" der Krim durch Russland) bereits der Bündnisfall eingetreten und die NATO-Staaten befänden sich im Krieg mit  Russland.

26.12.2014: Russland hat eine neue Militärdoktrin erstellt. Die bisher geltende Doktrin benannte insbesondere Extremismus und Terrorismus als Gefahren für das Land. Dies hat sich nun geändert, jetzt stehen an erster Stelle der Ausbau der militärischen Fähigkeiten der Nato und die Destabilisierung in mehreren Regionen. Damit stuft Russland den Konflikt in der Ukraine und die Nato-Osterweiterung als Gefahr für die eigene Sicherheit ein. Das Nordatlantische Bündnis habe seine "Angriffskapazitäten" an den Grenzen zu Russland verstärkt und installiere ein "weltumspannendes System der Raketenabwehr", heißt es in dem Dokument. An dem grundlegenden Verteidigungscharakter der Doktrin ändert sich nach den Worten von Putin nichts: Moskau nutze sein Militär nur zur Verteidigung und nur als letzte Option.

 10.1.2015: Gorbatschow warnt vor einem Atom-Krieg in Europa: Amerika und der Nato warf Gorbatschow vor, die europäische Sicherheitsstruktur durch die Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses zerstört zu haben. In scharfen Worten kritisierte er die deutsche Ukraine-Politik. "Das neue Deutschland will sich überall einmischen. In Deutschland möchten anscheinend viele bei der neuen Teilung Europas mitmachen", sagte er. "Deutschland hat im Zweiten Weltkrieg schon einmal versucht, seinen Machtbereich nach Osten zu erweitern. Welche Lektion braucht es noch?" 

23.1.2015: 2010 hatte die US-Army angekündigt, sich bis 2015 komplett aus dem Rhein-Neckar Gebiet zurückzuziehen, die Rückgabe des ca. 220 ha großen Coleman-Areals in Mannheim wurde für Februar 2015 angekündigt. Am 22.1.2015 wurde bekannt, dass die US-Army ihre Pläne geändert hat und das Coleman-Areal die nächsten Jahre nicht zurückgeben wird. Auf dem Coleman-Areal soll "Kriegsgerät wie LKW und Panzer" zwischengelagert werden, die im Rahmen des sog. "European Activity Set" später "nach Osteuropa verlegt" werden sollen. Insgesamt handelt es sich um fast 800 Fahrzeuge wie Kampfpanzer, Schützenpanzer, Haubitzen, Räumpanzer u.a. Während sich Russland längst aus der ehemaligen DDR und den osteuropäischen Staaten zurückgezogen hat, verfolgt das US-Militär mit Duldung durch die Bundesregierung damit eine gefährliche Strategie.

2.2.2015: In einer Empfehlung mehrerer amerikanischer Organisationen wird die US-Regierung aufgefordert, den ukrainischen Truppen Waffen im Umfang von drei Milliarden Dollar zu liefern, darunter Panzerabwehrraketen, Aufklärungsdrohnen und Humvee-Geländefahrzeuge. Erarbeitet haben den Bericht acht frühere ranghohe US-Regierungsmitarbeiter und Militärs. US-Präsident Barack Obama will in Kürze über Waffenlieferungen an die Ukraine entscheiden.

4.2.2015: Das grösste deutsche Marktforschungsinstitut GFK führte zwischen dem 16. und 22. Januar 2015 eine Befragung unter Bewohnern der Krim durch. 82 Prozent der befragten Bewohner stimmen dem Anschluss der Krim an die Russische Föderation voll zu, 11 Prozent stimmen mit Einschränkungen zu, 4 Prozent stehen ihr ablehnend gegenüber.

5.2.2015: Bundeskanzlerin Merkel hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt: "Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst wird." Die Zahl der Waffen in der Region sei schließlich jetzt bereits groß, und habe auch nicht dazu geführt, dass man einer Lösung nähergekommen sei. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen warnt vor Waffenlieferungen an die Ukraine. "Eine Konzentration auf Waffen allein könnte ein Brandbeschleuniger sein und uns von einer gewünschten Lösung eher entfernen", sagte die CDU-Politikerin zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz. Das amerikanische Repräsentantenhaus und der Senat haben bereits im April 2014 einstimmig ein Gesetz zur Lieferung von Waffen an die Ukraine beschlossen (Ukraine Support Act).

12.2.2015: Die auf Initiative von Bundeskanzlerin Merkel und des französischen Präsidenten Hollande zustande gekommenen Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Putin, dem ukrainischen Regierungschef Petro Poroschenko und den ostukrainischen Separatisten führten in Minsk zu einer Einigung und zu einem Waffenstillstand ab 15.2.2015. Die anscheinend ohne Einmischung der USA erreichte Einigung könnte ein Meilenstein in der europäischen Politik werden.

14.2.2015: Russland hat im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf eingebracht, mit dem die Vereinbarungen der Minsker Friedensgespräche aus dieser Woche festgehalten werden sollen.
Der ehemalige US-Verteidigungsminister Leon Panetta, der auch Direktor des Geheimdienstes CIA war, fordert trotz der Einigung in Minsk eine härtere Gangart des Westens gegenüber Russland.

25.2.2015: Die USA provozieren Russland und lassen wenige hundert Meter von der russischen Grenze entfernt amerikanische Panzer auf einer Parade auffahren. Großbritannien und die USA kündigen die Entsendung britischer und amerikanischer Militärs in die Ukraine "zur Ausbildung des ukrainischen" Militärs an. Gleichzeitig verschärfen die USA die Propaganda gegen Russland. US-Außenminister Kerry bezichtigt die russische Führung der "Lüge". Die Eskalationsbemühungen der USA weisen deutliche Merkmale einer propagandistischen Kriegsvorbereitung auf.

27.2.2015: Prof. Dr. Max Otte u.a. zu dem Ukrainekonflikt und möglichen Folgen

7.3.2015: Im Baltikum und im Schwarzen Meer und damit an den Grenzen Russlands werden von der NATO große Militärmanöver vorbereitet, 750 Panzer und anderes schweres Gerät sind dort schon eingetroffen, 3000 US-Soldaten sind auf dem Weg dorthin.

Die Bundesregierung und mehrere andere Mitgliedstaaten der NATO werfen dem NATO-Oberbefehlshaber in Europa, General Philip Breedlove, falsche Berichterstattung im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise vor. Berlin spricht gar von "gefährlicher Propaganda". Es wird inzwischen klar, warum die NATO die Ukraine-Krise anfacht. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Maueröffnung in Deutschland steckte das Militärbündnis zuletzt in einer Sinnkrise. Gefährliche Einsätze wie der in Afghanistan waren wenig populär, in Europa wollten Staaten wie Deutschland oder Frankreich lieber die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU stärken als viel in eine Weiterentwicklung der Nato zu investieren. Jetzt profitiert die Nato von der Krise. Mit dem Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe und neuen Stützpunkten im Osten setzt die NATO derzeit den größten Aufrüstungsplan seit dem Kalten Krieg um. Sollte die Friedensinitiative für die Ukraine schnell umgesetzt werden, könnte die Bereitschaft von Mitgliedsländern wieder sinken, viel in die gemeinschaftliche Verteidigung zu investieren.

12.3.2015: Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat sich für mehr Verständnis für Russland ausgesprochen. Andernfalls sei "nicht völlig ausgeschlossen", dass aus dem Konflikt um die Ukraine "sogar ein heißer Krieg wird"

13.3.2015: Interessante Ausführungen von George Friedman, Gründer und Vorsitzender des führenden privaten US-amerikanischen Think Tank STRATFOR (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc.) über die geopolitischen Hintergründe der US-Außenpolitik und der gegenwärtigen Ukraine-Krise.

30.3.2015: Die ukrainischen Behörden haben die Aufklärung der Ermordung von rund 100 Demonstranten auf dem Maidan im Februar 2014 nach den Ergebnissen eines internationalen Expertengremiums monatelang systematisch behindert. Das Expertengremium war unmittelbar nach der ukrainischen Revolution vom Frühjahr 2014 vom Generalsekretär des Europarats eingesetzt worden, um die juristische Aufarbeitung der blutigen Konflikte vor und nach dem Sturz des damaligen von Russland beeinflussten Präsidenten Viktor Janukowitsch zu begleiten. Die Morde sind bisher nicht aufgeklärt.

2.4.2015: Die ukrainische Regierung verbietet in einem neuen Gesetz alle russlandfreundlichen Filme. Wer ein "positives Bild von Angestellten des Aggressorstaates" zeichnet, soll bestraft werden.

22.6.2015: Ein bemerkenswerter Kommentar in der eher konservativen Rhein-Neckar-Zeitung, der die Probleme gut zusammenfasst:

2.7.2015: Das US-Militär stuft in seinem neuen Strategiebericht Russland und China als Bedrohung für die nationalen Sicherheitsinteressen ein. In dem Bericht spricht US-Generalstabschef Martin Dempsey von einer "geringen, aber wachsenden" Wahrscheinlichkeit, dass die USA einen Krieg mit einer Großmacht führen. Gleichzeitig zeigte sich Dempsey besorgt über den schleichenden Machtverlust der US-Armee. "Unser vergleichsweiser militärischer Vorteil hat zu erodieren begonnen."

31.3.2016: Die USA planen, ab 2017 eine komplette Panzerbrigade an die Ostflanke der Nato zu verlegen: 4200 Soldaten, 250 Panzer, außerdem Haubitzen, Kampffahrzeuge und weitere 1700 zusätzliche Fahrzeuge.

2014 bis 2021: Durch Abspaltung der mehrheitlich russischstämmigen Provinzen Luhansk und Donezk im Südosten der Ukraine kommt es zu wiederholten und langanhaltenden Kriegshandlungen zwischen von Russland unterstützten Milizen, die von russischen Streitkräften unterstützt werden und ukrainischen Truppen und Freiwilligenmilizen, in deren Verlauf im Zeitraum von 2014 bis 2021 rund 13 000 Menschen getötet werden. Bereits bei den Wahlen 2010 hatte sich eine deutliche Trennung der Ukraine zwischen dem eher Russland zugeneigten Wiktor Janukowytsch und Julija Tymoschenko gezeigt.
 

2016 bis 2021: Im Juni 2017 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz, wonach eine NATO-Mitgliedschaft das strategische außen- und sicherheitspolitische Ziel der Ukraine darstellt, seit Februar 2019 steht das strategische Ziel einer NATO- und EU-Mitgliedschaft in der ukrainischen Verfassung. Russland lehnt eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens vehement ab und nennt sie eine Bedrohung für die eigene Sicherheit. "Der Vormarsch von NATO-Einrichtungen Richtung unserer Grenzen wird für uns eine Bedrohung darstellen und wir sehen das äußerst negativ", sagte Präsident Wladimir Putin in einem Interview mit dem Sender Fox News 2018.

24.1.2021: Der ukrainische Präsident Selensky ordnet in einem Dekret die militärische Zurückerlangung der Krim und des Donbass an. Damit bricht die Ukraine das Minsker Abkommen II.

Dezember und Januar 2022: Die Spannungen nehmen wieder zu. Die Ukraine plant den Beitritt in die NATO, Russland will dies verhindern. In den öffentlichen Medien wird ein Propagandakampf inszeniert wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Es fällt auf, dass die Interessen Russlands dabei von westlichen Medien meist nicht objektiv dargestellt werden. Die für das Verständnis des Konflikts wichtige Information, dass der Westen Russland 1990 zusagte, dass die NATO nicht nach Osten erweitert wird, wird in fast allen Medienberichten über den Konflikt verschwiegen. Das Geschehen erinnert an die Kubakrise in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, nur mit umgekehrten Vorzeichen.

21.1.2022: Deutschlands Marinechef Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach äußerte sich am Freitag bei einem Besuch eines Think-Tanks in Delhi in  Indien zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine..„Was Putin wirklich will, ist Respekt“, erklärte der Marine-Chef in einem Gespräch. Putin diesen Respekt zu geben, erfordere wenig bis fast gar keinen Aufwand. Er werde zwar nicht gefragt, aber würde man ihn fragen, so Schönbach, dann lautete seine Antwort: „Es ist leicht, ihm den Respekt zu zollen, den er will – ja und wahrscheinlich sogar verdient.“ Die derzeitigen Sanktionen des Westens gegen Russland liefen „in die falsche Richtung“, man müsse mit Russland kooperieren.

Die nachvollziehbaren Äußerungen Schönbachs, der bei seinen Äußerungen gefilmt worden war, riefen bei der Bundesregierung „Entsetzen“ hervor. Er musste sich auf Druck des Verteidigungsministeriums mittlerweile entschuldigen und wurde ins Verteidigungsministerium zitiert.

22.1.2022: Bereits einen Tag danach musste Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach von seinem Amt als Oberbefehlshaber der deutschen Marine zurücktreten. Er hatte sich in einem vermeintlich unbeobachteten Moment über die Ukraine-Krise geäußert und lag dabei vermutlich deutlich näher an der Wahrheit als die offizielle Haltung der Bundesregierung. Nach Schönbachs Rücktritt erklärte Ukraines Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk, der Rücktritt reiche nicht aus.

23.1.22: Die britische Regierung wirft Russland vor, eine pro-russische Regierung in der Ukraine etablieren zu wollen.

24.1.2022: Die Streitkräfte der Nato-Staaten sind in Alarmbereitschaft, die Allianz werde ihre Präsenz in Osteuropa mit der Stationierung zusätzlicher Kriegsschiffe und Kampfjets ausbauen, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.

26.1.2022: In einer denkwürdigen Pressekonferenz von Nato-Chef Jens Stoltenberg hat die NATO nach eineinhalb Monaten schriftlich auf die Forderungen Moskaus nach „Sicherheitsgarantien“ geantwortet und dabei keine größeren Zugeständnisse gemacht. .

28.1.2022: In einem Telefongespräch zwischen dem französischen Präsident Macron und seinem russischer Amtskollegen Putin bemängelte Putin, dass die Nato die Hauptsorgen Russlands nicht berücksichtige und nicht gewillt sei, Sicherheitsgarantien für Moskau zu geben.

10.2.2022: Die USA erwarten seit Monaten von Deutschland, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Die Hintergründe sind vor allem wirtschaftlicher Art. Gas- und Frackingfirmen aus USA möchten den europäischen Markt mit Flüssig-Gas aus den USA versorgen, das vorwiegend mit ökologisch schmutzigen Fracking-Technologien gewonnen wird. Zusätzlich wird jetzt bekannt, das die USA große Anteile ihres hohen Ölbedarfs durch Importe aus Russland decken. Die US-Regierung hat bisher kein Interesse gezeigt, einen Stopp ihrer Öl-Importe aus Russland als Sanktionsinstrument zu thematisieren.

11.2.2022: Die US-Regierung warnt eindringlich vor einem bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine. „Russland könnte sich in kürzester Zeit dazu entschließen, eine größere Militäraktion gegen die Ukraine zu starten“, sagte Jake Sullivan, der nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden. Unklar ist Sullivan zufolge, welches Ziel eine russische Offensive hätte. Es kämen mehrere Möglichkeiten in Betracht, ein Sturm auf die ukrainische Hauptstadt Kiew gehöre dazu. Sullivan forderte US-Bürger auf, die Ukraine innerhalb der nächsten 48 Stunden zu verlassen. Die USA bereiten sich zudem auch auf die Räumung ihrer Botschaft in Kiew vor. Auch die Bundesregierung spricht von einer „sehr, sehr ernsten“ Lage.

Russland weist demgegenüber jegliche Angriffspläne zurück. Den USA wirft das russische Außenministerium "Hysterie" vor. Zugleich führt der Kreml ins Feld, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Von dem Militärbündnis sowie von den USA fordert Staatschef Wladimir Putin umfassende Sicherheitsgarantien.

12.2.2022: Russland hat ein groß angelegtes Marinemanöver nahe der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim begonnen. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit. Zweck der Übung sei, "die Meeresküste der Halbinsel Krim, die Stützpunkte der Streitkräfte der Schwarzmeerflotte" sowie Einrichtungen des "Wirtschaftssektors" vor "möglichen militärischen Bedrohungen zu schützen".

15.2.2022: Russland behauptet, dass die Hauptmanöver zu Ende gingen und ein Teil der Truppen zurück an ihre Heimatstandorte verlegt würden.

17.2.2022: Westliche Geheimdienste beschuldigen Russland, seine Truppen zu verstärken und das Gegenteil vorzutäuschen. Der US-Präsident warnt vor einer Invasion „in den nächsten paar Tagen“.

Die russische Regierung hat jetzt der USA schriftlich geantwortet: Die russische Regierung beklagt, dass die USA „keine konstruktive Antwort“ auf Russlands Forderungen geliefert hätten. Von amerikanischer Seite sei keine Bereitschaft gegeben „zu Verhandlungen über feste, juristisch bindende Garantien unserer Sicherheit“. Nachdem die NATO auf die Hauptforderung Russlands nach einer Abkehr von einer weiteren Ost-Erweiterung der NATO nicht eingegangen ist, haben sich die Fronten deutlich verhärtet. Russland fordert jetzt, die Amerikaner sollen Waffenlieferungen an Ukraine einstellen, alle bereits gelieferten Waffen kassieren und Militärberater zurückziehen, darüber hinaus alle US-Kräfte aus Osteuropa und dem Baltikum abziehen – nur dann sei Russland bereit, über Mittelstreckenraketen und andere potenzielle Kompromisspunkte zu reden. Zugleich weist Moskau erneut jeden Vorwurf von sich, eine Invasion der Ukraine zu planen.

Der SPIEGEL enthüllt, dass die Beratungsfirma von Wolfgang Ischinger, dem Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz seit 14 Jahren, an Rüstungsdeals verdiente. Zuvor war Ischinger Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Botschafter in Washington und London. Die von ihm mitgegründete Agora Strategy Group organisierte und vermittelte während den Sicherheitskonferenzen exklusive Hinterzimmertreffen (»Side Events«) auf der Konferenz. Laut den bekannt gewordenen Unterlagen bot Agora z.B. der deutschen Rüstungsfirma Hensoldt an, wichtige Personen »aus dem Teilnehmerkreis der MSC« für die »Durchführung eines Side Events« auszuwählen. Das Grundhonorar für die Beratungsleistungen insgesamt sollte monatlich 27.860 Euro betragen, zitiert „Spiegel“ aus den Firmenunterlagen. Weitere Leistungen wären extra abzurechnen gewesen, mit bis zu 600 Euro pro Stunde. Außerdem forderte Agora im Erfolgsfall Provisionen. Ischinger gründete die Agora Strategy Group 2015 mit; heute sei er über einen Treuhänder mit 30 Prozent beteiligt. In Interviews setzte sich Ischinger zur Wehr: Der „Spiegel“ erhebe „völlig haltlose Vorwürfe“.

18.2.2022: Beginn der 58.Münchner Sicherheitskonferenz mit mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie rund 100 Außen- und Verteidigungsministern, aber ohne Beteiligung Russlands. Der russische Außenminister Lawrow hatte abgesagt. Die amerikanische Vizepräsidentin Harris, der britische Premier Johnson und der ukrainische Präsident Selenskyj kritisieren Russland heftig und warnen eindringlich vor einem Krieg in Europa.

Rückblick: An dieser Stelle erscheint es sinnvoll, die Rede von Präsident Wladimir Putin vom 25. September 2001 vor dem Deutschen Bundestag zu erinnern und was in den letzten zwei Jahrzehnten daraus wurde.

20.2.2022: Die Zahl der Verletzungen des Waffenstillstands im Osten der Ukraine steigt massiv. In der Region Luhansk seien 975 Verstöße festgestellt worden, darunter 860 Explosionen, meldet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Für die Region Donezk wurden 591 Verstöße gemeldet, darunter 535 Explosionen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beklagte zudem, dass durch Beschuss in den vergangenen Tagen mindestens zwei Pumpstationen im Gebiet Donezk ausgefallen seien. Diese versorgten mehr als eine Million Menschen mit Trinkwasser. „Wir sind sehr besorgt über die Entwicklungen in der Ostukraine“, sagte Florence Gillette, Leiterin der IKRK-Delegation in der Ukraine.

In den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk unweit der russischen Grenze kämpfen seit 2014 vom Westen ausgerüstete Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. UN-Schätzungen zufolge sind bereits mehr als 14 000 Menschen getötet worden, zumeist im Separatistengebiet. Der unter deutsch-französischer Vermittlung beschlossene Friedensplan (Minsker Abkommen) von 2015 wurde bisher nicht umgesetzt.

21.2.2022: Putin unterzeichnet in einer vom russischen Staatsfernsehen live übertragenen Propagandashow ein Dekret, das die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anerkennt. Gleichzeitig erklärt er in einer z.T. emotionalen Rede, dass das Minsker Abkommen, durch das die Ostukraine befriedet werden sollte, obsolet sei, da es in den letzten 7 Jahren durch die Ukraine nicht umgesetzt wurde. In der Rede argumentiert Putin, als wolle er die Entwicklung der Ukraine jetzt um Jahrzehnte zurückdrehen. Letztlich spricht er der Ukraine das Existenzrecht ab.
Am selben Abend schloss Putin mit den Vertretern der beiden prorussischen Separatistenrepubliken einen Vertrag über „Freundschaft und Beistand“. Damit wird eine Stationierung russischer Soldaten dort möglich. Noch am späten Montagabend ordnete Putin die Entsendung von Truppen in die Ostukraine an. Die Einheiten sollen in Donezk und Luhansk für Frieden sorgen.

22.2.2022: Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärt, dass sich Russlands Anerkennung von Separatistengebieten in der Ostukraine auch auf derzeit von ukrainischen Kräften gehaltenes Gebiet erstreckt. Das hatte auch zuvor die britische Regierung veröffentlicht.

24.2.2022: Das russische Militär greift zahlreiche militärische Stützpunkte in der Ukraine auf breiter Front an. Damit hat sich das bestätigt, was die amerikanische und britische Führung seit Wochen behauptet hatten. Die zahlreichen Dementis der russischen Führung entpuppen sich damit endgültig als Lügen. Russland beginnt in Europa einen Krieg. Putin begründet in einer Rede gegenüber seinen Landsleuten den Militäreinsatz.

Russische Medien dürfen für ihre Berichte über den Angriff auf die Ukraine nur Informationen und Daten aus staatlichen Quellen verwenden. Das hat die Medienaufsicht Roskomnadsor bekannt gegeben. Für die absichtliche Verbreitung falscher Informationen könnten Geldstrafen in Höhe von umgerechnet mehreren Zehntausend Euro verhängt werden, heißt es. Im Laufe des Tages sind trotz eines verhängten Demonstrationsverbots und angedrohten harten Strafen zehntausende Menschen in Russland gegen den Ukraine-Krieg auf die Straßen gegangen. Nach Angaben von Bürgerrechtlern wurden mehr als 1700 Menschen festgenommen.

25.2.2022: Putins Vorgehen isoliert Russland international, seine Argumentation wird zunehmen irrationaler. Putin bezeichnet die Regierung der Ukraine als "Bande von Drogenabhängigen und Neonazis" und spricht dem unabhängigen Land Ukraine das Recht auf Eigenstaatlichkeit ab. Zur Erinnerung: Der jüdische Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Regierung sind durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Friedensverhandlungen über einen neutralen Status seines Landes vorgeschlagen. Putin hat daraufhin gefordert, dass die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichtet, nach russischen Angaben wurde der ukrainischen Seite umgehend ein Angebot unterbreitet. Danach habe sich Kiew zunächst nicht mehr gemeldet, sagte Präsidenten-Sprecher Dmitri Peskow, dessen 24-jährige Tochter Elizaveta Peskow auf Instagram „Nein zum Krieg“ postete. Dieser Slogan ist der Hauptslogan, mit dem russische Demonstranten gegen die Invasion in der Ukraine protestieren. Dem Kreml zufolge wurden die Gespräche über den russischen Vorschlag angeblich abgelehnt.

26.2.2022: Immer mehr Russen rufen Kremlchef Wladimir Putin in Petitionen zur sofortigen Beendigung des Krieges gegen die Ukraine auf. „Wir, russische Ärzte, Krankenschwestern und Sanitäter, sind entschieden gegen kriegerische Handlungen, die von den russischen Streitkräften auf dem Gebiet der Ukraine vollzogen werden“, heißt  es in einem Schreiben mit mehr als 300 Unterschriften. Dutzende russische Hilfsorganisationen veröffentlichten einen offenen Brief an Putin mit der Bitte, den Krieg zu beenden.

27.2.2022: Die russische Führung hat bisher kaum für möglich Gehaltenes erreicht. Unter den westlichen Ländern herrscht eine geschlossene Einigkeit. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt in einer Sondersitzung des Bundestages u.a. ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen und Rüstungsvorhaben der Bundeswehr und den Bau von Flüssiggas-Terminals in Deutschland an. Das Sondervermögen soll außerhalb der Schuldengrenze im Grundgesetz abgesichert werden. Über die Flüssiggas-Terminals soll anstelle von russischem Erdgas u.a. teureres und ökologisch schädlicheres Frackinggas aus den USA importiert werden.

Am Nachmittag versetzt Putin russische Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft. Das ist die 2. von 4 atomaren Eskalationsstufen, die von Putin zum letzten Mal 2014 ausgelöst worden war.

Rund 500.000 Menschen protestieren in Berlin gegen Putins Angriffskrieg, ähnlich viele wie vor 19 Jahren am 15.2.2003 gegen den Irakkrieg der USA und Großbritanniens. Die Veranstalter hatten ursprünglich mit 20.000 Teilnehmern gerechnet. Die russische Polizei hat nach Angaben unabhängiger Beobachter bisher mehr als 900 Menschen festgenommen, die gegen den Krieg demonstriert haben. Die Festnahmen erfolgten am Sonntag in 44 Städten, wie die Menschenrechtsorganisation OVD-Info mitteilt. Damit seien seit dem Beginn der Invasion am Donnerstag mehr als 4000 Menschen wegen Protesten festgesetzt worden. Heute ist auch der Jahrestag der Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow 2015.

28.2.2022: An der belarussischen Grenze haben Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Vertretern begonnen, allerdings anscheinend ohne neutralen Mediator.

1.3.2022:  Der Westen hat eine zunehmende Zahl von Sanktionen gegen Russland erlassen, u.a. eine Abschaltung des SWIFT-Systems für Banküberweisungen bei einer Reihe der Führenden russischen Banken, eine Stilllegung des Vermögens russischer Oligarchen in Europa und eine Beendigung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die Schweiz schloss sich den Sanktionen an. Zahlreiche Länder unterstützen die Ukraine mit Waffenlieferungen. Der russische Vormarsch geht weiter, allerdings deutlich langsamer als angenommen.

3.3.2022: Während der russische Außenminister Lawrow in einer Pressekonferenz in Moskau die Interessen Russlands wenigstens teilweise nachvollziehbar artikuliert, verstärkt Präsident Putin in einer Ansprache an das russische Volk für Außenstehende zunehmend den Eindruck, als habe er den Bezug zur Realität verloren.

Der in Russland populäre unabhängige Radiosender "Echo Moskwy", der mehrheitlich im Besitz des Gaskonzerns Gazprom ist, hat seine Schließung bekannt gegeben. Bereits am Dienstag hatten Behörden den Zugang zum Sender blockiert. Er hatte kritisch über den Krieg gegen die Ukraine berichtet. Auch der unabhängige Fernsehsender "Doschd" ist wegen der Verbreitung angeblich "falscher Informationen" gesperrt worden. Chefredakteur Tichon Dsjadko hat Russland verlassen. Auch weitere führende Redaktionsmitglieder hätten diese Entscheidung getroffen, teilte Dsjadko aim Nachrichtendienst Telegram mit. „Nach der illegitimen Blockierung der Internetseite von Doschd, des Doschd-Accounts in einer Reihe sozialer Netzwerke und Drohungen gegen einige Mitarbeiter ist augenscheinlich, dass die persönliche Sicherheit von einigen von uns in Gefahr ist.“ Er sei deshalb vorübergehend ausgereist.

Als eines der ersten großen russischen Unternehmen fordert der Erdölkonzern Lukoil ein sofortiges Ende der Kämpfe in der Ukraine.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefonierte erneut mit Putin, „auf dessen Wunsch“, wie der Elysée-Palast mitteilte. In dem neunzigminütigen Gespräch habe Putin sein Kriegsziel formuliert: die totale Unterwerfung der Ukraine. Putin sei in einem paranoiden Narrativ der „Entnazifizierung“ der Ukraine gefangen.

4.3.2022: Das russische Parlament stimmt für eine Gesetzesänderung, nach der hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft für diejenigen drohen, die „unwahre Informationen über den Beschuss ukrainischer Städte und den Tod von Zivilisten in der Ukraine durch Handlungen der russischen Armee“ verbreiten oder in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie „Angriff“, „Invasion“ oder  „Kriegserklärung“ verwenden. Moskau bezeichnet den Angriffskrieg gegen die Ukraine nach wie vor als militärische „Sonderoperation“. In Deutschland wird die Internetpräsenz des russischen Senders RT verboten und abgestellt.

7.3.2022: Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, benennt gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters die Forderungen Russlands für ein Ende des Krieges:
Die Armee könne umgehend ihren „militärischen Spezialeinsatz“ stoppen, falls die Regierung in Kiew die Bedingungen der russischen Regierung akzeptiere. Demnach soll die Ukraine in ihrer Verfassung festschreiben, dass sie nicht Bündnissen anderer Staaten beitreten wird. Zudem müsse die Ukraine anerkennen, dass die annektierte Halbinsel Krim zu Russland gehöre sowie die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Süden des Landes als unabhängige Staaten akzeptieren. Die „Demilitarisierung“ des Nachbarlandes werde in jeden Falle abgeschlossen, so Peskow.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian geht davon aus, dass sich die Ukraine am Ende gegen die russische Invasion durchsetzen wird. „Ich denke, die Ukraine wird gewinnen“, sagte Le Drian. „Zum einen hat sich Russland international in komplette Isolation gebracht“, sagte er. Zum anderen verwies Le Drian auf die Folgen der Sanktionen, die mit der Zeit noch stärker spürbar würden. „Der Preis für den Krieg wird untragbar werden“ – sodass Präsident Wladimir Putin vor der Wahl stehen werde, massive Folgen für die Funktionsfähigkeit Russland in Kauf zu nehmen oder in Verhandlungen einzusteigen.

8.3.2022: Russland setzt seine Luftangriffe auf ukrainische Städte unvermindert fort.

Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der UN, Michelle Bachelet, wirft der russischen Regierung die willkürliche Festnahme von 12.700 Teilnehmern an Anti-Kriegs-Kundgebungen in Russland vor.

Die USA stoppen den Kauf von russischem Erdöl und Erdgas. 2021 war Russland für die USA das drittwichtigste Land für Einfuhren von Rohöl und Erdölprodukten, aus Russland kamen knapp acht Prozent aller Erdöl-Importe der USA.

März 2022: Der russische Vormarsch ist weitgehend zum Stillstand gekommen. Der Beschuss ukrainischer Städte mit Raketen und Artillerie hält unvermindert an. Millionen Menschen sind auf der Flucht.

18.3.2022: Bei den Feierlichkeiten im Moskauer Luschniki-Stadion anlässlich des achten Jahrestages der Krim-Annexion sprach Putin von heldenhaften russischen Soldaten, die in christlicher Nächstenliebe Seite an Seite in der Ukraine kämpfen. Nach Putins Rede sang der bekannte Schlagersänger Oleg Gazmanov das Lied "Geboren in der UdSSR" mit dem Text "Ukraine, Krim, Belarus, Moldova – das ist mein Land (…), und das Baltikum auch", das Publikum sang begeistert mit. Der Verlauf der Inszenierung stützt die These des ukrainischen Präsidenten, dass eine Triebfeder für das Handeln der russischen Führung das Bestreben sei, alte territoriale Zusammenhänge wieder herzustellen.

31.3.2022: Im Raum Kiew ziehen sich die russischen Militärs teilweise zurück, wohl aufgrund des unerwartet starken Widerstands des ukrainischen Militärs. In der vom russischen Militär verlassenen Stadt Butscha in der Nähe von Kiew liegen ermordete Zivilisten auf den Straßen, mit zum Teil auf dem Rücken gefesselten Händen. In einem Massengrab wurden 280 Opfer entdeckt.

Das russische Verteidigungsministerium hat die Schuld für das Massaker an der Zivilbevölkerung in Butscha von sich gewiesen. „In der Zeit, in der die Siedlung unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte stand, hat kein einziger Einwohner unter irgendwelchen Gewalttaten gelitten“, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung. Das widerspricht Zeugenaussagen, die berichten, dass die Zivilisten von russischen Soldaten ermordet wurden. Auch hochauflösende Maxar-Satellitenbilder vom 19. und 21. März zeigen bereits zu diesem Zeitpunkt Leichen an denselben Stellen in Butscha, wo sie nach dem Abzug der Russen aufgefunden wurden.

5.4.2022: Ein Kommentar, der von der russischen staatlichen Nachrichtenagentur RIA nach Bekanntwerden des Massakers von Butscha veröffentlicht wurde, zeigt menschenverachtende und krude Hintergründe der russischen Einstellung gegenüber der Ukraine. 

 

 

Seitenanfang                   

Nach oben
Coronakrise
Biosprit
Autoindustrie nicht zukunftsfähig
Klima-Bericht des IPCC
Ukrainekonflikt
Auslandseinsätze Bundeswehr
Autobahn-Vignette
Feinstaub
Trendwende Kraftstoffverbrauch
Ozonalarm
Tarifsystem der Bahn
Irakkrieg
Energieverbrauch ist rückläufig
Tabaksteuer
Einweg-Pfand
Hochwasserkatastrophe
Eisenbahn oder Autobahn
Benzinpreise und Ökosteuer
CDU-Kampagne Ökosteuer
LKW und Ökosteuer
Klimagipfel Den Haag gescheitert
Pällmann-Kommission
Umfrage zum Umweltbewußtsein
Kein Sommersmoggesetz
Subventionsnebel
Öko-Bonus in Basel
IAA 99 und Umwelt
Subventionierung von Lungenkrebs
Ökosteuer nächste Stufen
Atomausstieg
Krieg gegen Jugoslawien
Wirtschaft und Ökosteuer
Ökosteuer und Wirtschaft
Ökologische Steuerreform