Pällmann-Kommission
|
|
Vorschläge der Pällmann-Kommission lassen ökologische, soziale und sicherheitsrelevante Folgen außer AchtIm September 2000 legte die von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigen-Kommission zur Entwicklung neuer Modelle der Verkehrswege-Finanzierung ("Pällmann-Kommission") ihren Abschlußbericht vor. Sie schlägt darin u.a. vor, von allen Verkehrsteilnehmern fahrleistungsabhängige Gebühren für die Nutzung der Autobahnen und Bundesstrassen zu erheben. Bei der Festlegung der Gebührensätze soll das Verursacherprinzip gelten. Da es nach Einschätzung der Kommission noch einige Jahre dauert, bis verläßliche Technologien zur Erfassung der tatsächlichen Straßennutzung aller Fahrzeuge eingesetzt werden können, plädiert die Kommission in ihrem Gutachten für Zwischenlösungen. So sollen ab dem Jahr 2003 schwere Lastkraftwagen eine Kilometer-Gebühr von 25 Pfennig für die Autobahn-Nutzung zahlen. Für leichte Lkw und Busse soll eine Vignette eingeführt werden, für die jährlich ein Mindestbetrag von etwa 1 500 Mark anzusetzen sei. Für Pkw wird u.a. eine jährliche "Infrastrukturabgabe" von 188 Mark vorgeschlagen (78 Mark für die Autobahn, 110 Mark für die Bundesstraßen). Die Vorschläge zum PKW-Verkehr werden in seltener Einmütigkeit von Umweltverbänden, vom ADAC und von Verkehrsminister Klimmt abgelehnt. Zu Recht. Lediglich die Vertreter der Bauindustrie unterstützen die Vorschläge. Eine streckenbezogene Gebühr halte man für eine "verursachergerechte" Lösung, heißt es vom Verband der Bauindustrie, der gleichzeitig für eine Senkung der Mineralölsteuer plädiert. Das schwerwiegendste Problem ist, daß sich die Kommission lediglich mit der Verkehrswege-Finanzierung befaßte. Ökologische und soziale Probleme wurden genauso wenig berücksichtigt wie Aspekte der Verkehrsicherheit. Die Kommission geht auf diese gerade beim Verkehr wichtigen Problemfelder mit keinem Satz ein. Sie fällt damit weit hinter bisherige Untersuchungen und Vorschläge z.B. der EU zur Verkehrsfinanzierung zurück (Weißbuch der EU-Kommission "Faire Preise für die Infrastrukturbenutzung" KOM(98)466, 17.7.1998 und Grünbuch der EU-Kommission "Faire und effiziente Preise im Verkehr" KOM(95)691, 20.12.1995). So eindimensional die Aufgabenstellung der Kommission war, so eindimensional fielen auch ihre Vorschläge aus:
Die Vor- und Nachteile der verschiedenen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Finanzierung des Verkehrs wurden vom UPI-Institut bereits im Jahr 1991 in einer Studie untersucht (UPI-Bericht 21). Das Hauptergebnis war, daß bei der Bewertung der verschiedenen Modelle ökologische, soziale und sicherheitsrelevante Nebenwirkungen auf keinen Fall unberücksichtigt gelassen werden können. Bei einer Bewertung von 9 Finanzierungsinstrumenten schnitten die jetzt von der Pällmann-Kommission vorgeschlagenen am schlechtesten ab.
|
|
